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Produktsicherheitsgesetz

Informationen zum Produktsicherheits-Gesetz (ProdSG)

Im Dezember 2011 wurde das Produktsicherheitsgesetz überarbeitet und ergänzt. Händler sind nun ausdrücklich verpflichtet, ausschließlich Produkte in den Handel zu bringen, die gemäß Ihrer Handelserfahrung kein Risiko darstellen. Dies soll zu einem besseren Verbraucherschutz und zu einem fairen Wettbewerb beitragen.

Das bedeutet ganz konkret für Sie:

Wenn ein Anwender bei der Verwendung eines Billigproduktes, welches er bei Ihnen erworben hat, gesundheitliche Schäden davon trägt, könnten Sie von diesem Anwender in Haftung genommen werden!

Das Produktsicherheitsgesetz im Detail:

In der Bundesrepublik Deutschland wird diese hohe Sicherheitsanforderung an Produkte durch das ‚Produktsicherheitsgesetz“ (ProdSG) formuliert, das 2011 das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) von 2004 ersetzt hat.
Dieses definiert: „Produkte, die in den nationalen Markt bzw. den europäischen Märkten eingeführt oder eingebracht werden sollen, müssen bestimmten, definierten Sicherheitsanforderungen genügen. Das dient nicht nur dem Schutz der Bürger und Arbeitnehmer, sondern sichert auch den freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union (EU).“
So wurden auch die Bestimmungen zum GS-Zeichen »Geprüfte Sicherheit« geändert.  Die Voraussetzungen für seine Erteilung und die Kontrolle seiner Verwendung wurden strenger gefasst und erweitert.
Damit soll das GS-Zeichen nachhaltig gestärkt und Missbrauch bekämpft werden. Das GS-Zeichen hat sich in der Vergangenheit als verlässliches Instrument zur In¬formation der Verbraucher bewährt. Mit seiner Aussage „geprüfte Sicherheit“ beein¬flusst es die Kaufentscheidung und trägt so maßgeblich zu einem wirkungsvollen Verbraucherschutz bei. (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

Die Händlerpflichten:

Auch die Händler haben eine gesetzliche Verpflichtung.  So darf ein Händler Verbraucherprodukte insbesondere dann nicht bereitstellen, wenn Sie ihrem Wissen und ihrer Erfahrung nach nicht den Anforderungen des ProdSG entsprechen und die Sicherheit und Gesundheit gefährden. Sie müssen bei mangelnder Kennzeichnung von Produkten die Marktüberwachungsbehörden in Kenntnis setzen.
Bessere Zusammenarbeit:
Die Zusammenarbeit zwischen den Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer und dem Zoll soll verbessert werden, um u.a. gefährliche Produkte frühzeitig aufzuspüren. Beispielsweise muss jedes Produkt den Namen und eine Kontaktanschrift des Herstellers beziehungsweise des Bevollmächtigten oder des Importeurs tragen, wenn diese im außereuropäischen Wirtschaftsraum handeln.

Sechsstellige Strafen:

Im Rahmen des neuen Gesetzes sind nun bei  Verstößen (gemäß §39 gegen das ProdSG) gegen diese Vorgaben von  Herstellern und Importeuren Bußgelder von bis zu 100.000€ fällig und sind damit mehr als doppelt so hoch wie vorher.

Ausführliche Informationen können Sie unter folgendem Link abrufen:
http://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsschutz/Meldungen/produktsicherheitsgesetz.html

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